Die OFD Rheinland hat zur Neuregelung der Überlassung von Mahlzeiten des Arbeitgebers an Mitarbeiter Stellung genommen. Danach können die mit den LStÄR 2011 geplanten Neuregelungen bereits sofort rückwirkend ab 1.1.2010 in Anspruch genommen werden.
Einzelheiten finden Sie unter "Steuern akltuell".

Die OFD Rheinland hat mit Verfügung vom 10.6.2010 festgelegt, dass die neuen Regeln in den LStÄR 2011 für Mahlzeiten aus Anlass einer Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung rückwirkend ab 1.1.2010 sofort anzuwenden sind.

Danach gilt, dass Mahlzeiten immer dann mit dem amtlichen Sachbezugswert von z.Z. 1,57 bzw. 2,80 Euro anzusetzen sind, wenn der Arbeitgeber die Kosten dienst- oder arbeistrechtlich ersetzt und die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist. Einzelheiten sind in der OFD-Verfügung nachzulesen. 

Die OFD Verfügung können Sie bei uns abrufen. Klicken Sie bitte hier.

Informationen finden Sie unter "Steuern aktuell"

Die Bundesregierung hat mit dem JStG 2010 u.a. auch die Fortdauer der Lohnsterkarten für das Jahr 1011 geregelt.

Die amtliche Erläuterung der Neuregelung finden Sie hier.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einer aktuellen Entscheidung vom 23.9.2009 festgelegt, dass auch die Aufwendungen für einen Sprachkurs in einem Land außerhalb der EU (hier Mexiko) in vollem Umfang als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Das Urteil ist rechtskräftig.

Wenn Sie den vollen Wortlaut lesen möchten klicken Sie bitte hier.

Infos unter "Steuern aktuell"

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf der neuen Lohnsteuerrichtlinien 2011 vorgelegt.
Die Neuregelungen haben Auswirkungen insbesondere auf die steuerfreien Reisekosten, die der Arbeitgeber erstatten kann.
– Wann wird eine Frühstücksmahlzeit mit dem amtlichen Sachbezugswert von 1,57 Euro, wann mit 4,80 Euro und wann mit dem Rechnungsbetrag bewertet?
– wann liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte vor?
– welche Regelungen muss der Arbeitgeber treffen, damit die Mahlzeit mit dem amtlichen Sachbezugswert bewertet wird?
In unserem Seminar am 28.6.2010 werden wir Ihnen die neuen Regelungen vorstellen und erläutern. Wir sagen Ihnen. welche Voraussetzungen vom Arbeitgeber zu erfüllen sind.
Einzelheiten siehe unter "Seminare".
Den Entwurf senden wir Ihnen per Email gern zu!

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24. April 2009 – 10 K 1010/07 E  – Rev. eingelegt (Az. des BFH: VI R 58/09) – Begriff der Arbeitsstätte i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Außendienstmitarbeitern

Sucht ein Außendienstmitarbeiter den Firmensitz seines Arbeitgebers einmal täglich auf, ist der Firmensitz des Arbeitsgebers auch dann als regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG zu qualifizieren, wenn dem Außendienstmitarbeiter dort kein individuell eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung steht und er dort nicht täglich Anweisungen bzw. Aufträge von seinem Arbeitgeber erhält.

Sachverhalt:

Umstritten ist die Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der Gestellung eines Firmenfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Der Außendienstmitarbeiter war von seinem Arbeitgeber angewiesen zu Kontrollzwecken und für Absprachen mit dem jeweiligen Kundenberater täglich zunächst die Betriebsstätte in A-Stadt aufzusuchen, bevor er in seinen Einsatzbereich fahren darf. Dementsprechend begab sich der Außendienstmitarbeiter täglich einmal in die Betriebsstätte seiner Arbeitgebers, wo ihm jedoch kein individuell für ihn eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung stand.

Der Außendienstmitarbeiter verfügte über ein Firmenfahrzeug, welches er auch für Privatfahrten nutzen durfte. Die private Nutzung des Firmenfahrzeugs wurde nach der sog. 1 v. H.-Regelung i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG versteuert.

Das FG Münster entschied:

Die vom FA vorgenommene Versteuerung des geldwerten Vorteils für die Nutzung des Firmenfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Außendienstmitarbeiter kann sich nicht darauf berufen, der aus der Gestellung des Fahrzeugs für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Firmensitz in A-Stadt resultierende Vorteil sei kein Arbeitslohn. Ob der in einer Kfz-Gestellung für die Fahrten zum Firmensitz liegende Vorteil Arbeitslohn ist, richtet sich nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG.

Für die Beurteilung einer Arbeitsstätte i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG gelten die Grundsätze des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG entsprechend.

Eine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung ist jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zuzuordnen ist, und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortdauernd und immer wieder aufsucht. Die Beurteilung des Betriebssitzes des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte ist nicht von der Intensität und der Dauer der dort ausgeübten beruflichen Tätigkeit abhängig. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betriebssitz durch das wiederholte Anfahren des Arbeitnehmers eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten erlangt. Eine regelmäßige Arbeitsstätte liegt hierbei nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer den Betriebssitz des Arbeitgebers täglich aufsucht, um dort Aufträge entgegenzunehmen, abzurechnen und Bericht zu erstatten. Sie kann ebenso in den Fällen anzunehmen sein, in denen der Arbeitnehmer die Fahrten zum Betriebssitz des Arbeitgebers regelmäßig nur an einem Tag in der Woche durchführt.

Der Außendienstmitarbeiter suchte den Firmensitz in A-Stadt täglich auf. Unschädlich ist hierbei, dass der Außendienstmitarbeiter nicht an jedem Tag einen Auftrag oder Waren entgegennahm. Ausreichend ist insoweit, dass er sich an jedem Tag einmal im Firmensitz meldete. Als regelmäßige Arbeitsstätte wäre der Firmensitz in A-Stadt sogar zu qualifizieren, wenn der Außendioenstmitarbeiter dort lediglich an einem Tag in der Woche zugegen gewesen wäre.

Das Vorhandensein eines für den jeweiligen Arbeitnehmer individuell eingerichteten Arbeitsplatzes ist nicht erforderlich.

Unschädlich ist nach Meinung des FG Münster ferner, dass der Außendienstmitarbeiter am Firmensitz keine arbeitsvertraglich geregelten Tätigkeiten ausübte. Eine regelmäßige Arbeitsstätte wird bereits dann begründet, wenn der Betriebsitz als Anlaufstelle dient, die der Arbeitnehmer – wie im vorliegenden Klageverfahren – wiederholt aufsucht.

Achtung: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof ist ein Revisionsverfahren hierzu anhängig, Az: VI R 58/09.

Essen und Trinken, also die Einnahme von Mahlzeiten, gehört seit Beginn der Menschheitsgeschichte zu den notwendigen Erfordernissen menschlichen Überlebens. Folgerichtig ist daher seit langem im Einkommensteuerrecht geregelt, dass Aufwendungen für Mahlzeiten grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzurechnen sind und die damit verbundenen Aufwendungen auf der Ausgabenseite nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind. Dagegen führen auf der Einnahmeseite kostenlos erhaltene Mahlzeiten eines Arbeitnehmers grundsätzlich zu einer steuerpflichtigen Einnahme in Form von Arbeitslohn. Der ausführliche Beitrag von Diplom-Betriebswirt Uwe Albert, veröffentlicht in der Finanzrundschau, Heft 6/2010 Seite 267 ff. zeigt die gegenwärtigen unsystematischen Reglungen im Lohn- und Einkommensteuerrecht sowie Lösungsansätze für eine einfache steuerliche Handhabung von Mahlzeiten auf.

Behandelt werden u.a. Mahlzeiten aus Anlaß einer Bewirtung von Geschäftsfreunden, aus Anlaß einer Auswärtstätigkeit (Frühstück, Mittagessen und Abendessen). Mahlzeiten im Rahmen von Betriebsveranstaltungen, Tagungen, Arbeitsessen, Kantinenmahlzeiten, die Gewährung von Restaurantschecks und deren jeweiligen steuerliche Behandlung.

Das Heft Nr. 6/2010 der Finanzrundschau kann beim Verlag Dr. Otto Schmidt in Köln, Fax Nr. 0221-93738943 bezogen werden.

Einzelheiten siehe unter "Steuern aktuell"