Warengutscheine sind kein Barlohn! Die Freigrenze von 44 Euro für Sachzuwendungen ist bei Warengutscheinen anwendbar.
Neues BFH-Urteil vom 11.11.2010
Mit seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 11.11.2010, VI R 27/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Sachbezug vorliegt, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Recht einräumt, bei einer bestimmten Tankstelle auf seine Kosten tanken zu dürfen. In diesem Fall bleibt der Tankgutschein als Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG steuerfrei.
Im Urteilsfall räumte der Arbeitgeber den Arbeitnehmern das Recht ein, bei einer Vertragstankstelle auf Kosten des Arbeitgebers gegen Vorlage einer elektronischen Karte zu tanken. Auf dieser Karte waren die Literzahl eines bestimmten Kraftstoffs und der Höchstbetrag von 44 EUR gespeichert. Eine lohnsteuerliche Erfassung erfolgte insoweit nicht.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Zuwendung eines Benzingutscheins, auf dem neben der Ware auch ein Höchstbetrag von 44 EUR angegeben ist, kein Sachbezug, sondern eine Barlohnzuwendung sei, so dass die monatliche Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Sachbezüge nicht gelte.
Mit seinem Urteil trat der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung entgegen und sah die Tankgutscheine als Sachbezug an. Damit hat der BFH die Auffassung der Albertakademie (siehe Finanzrundschau 2009 Seite 997 ff) voll bestätigt.
Die Entscheidung des BFH hat weitreichende Bedeutung für alle Warengutscheine, die der Arbeitgeber den Mitarbeitern überläßt.
In unseren Seminaren werden wir diese aktuelle neue Entscheidung des BFH darstellen und erläutern. Seminartermine siehe unter "Seminare"
In zwei weiteren Entscheidungen vom 11.11.2010 zu Warengutscheinen hat der BFH klargestellt, dass ein Warengutschein nicht schon dann als Bargeld anzusehen ist, wenn auf dem Gutschein ein Euro-Betrag genannt ist.