Der BFH hat heute ein aktuelles Urteil (AZ: III R 84/10 vom 28.02.2013) zur Dreimonatsfrist bei Auswärtstätigkeiten veröffentlicht. Danach kann nach Ablauf von 3 Monaten seit Beginn einer Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte kein steuerfreier Verpflegungsmehraufwand mehr gezahlt werden, wenn die Unterbrechung der Auswärtstätigkeit weniger als vier Wochen gedauert hat.

Im Urteilsfall war ein selbständiger Unternehmensberater über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig. Nach Ablauf von drei Monaten wollte der Unternehmensberater weiterhin den Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwand aus Anlass einer Auswärtstätigkeit als Betriebsausgaben geltend machen.

Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, lag nach Auffassung des BFH in diesem Fall jedoch nicht vor, da eine Unterbrechung der Tätigkeit beim Kunden nicht mindestens vier Wochen gedauert hat.

Die Auffassung des Unternehmensberaters, nach der eine ununterbrochene und fortlaufende Vollzeittätigkeit Voraussetzung für die Anwendung der Dreimonatsfrist sei, teilte der BFH nicht. Der Unternehmensberater sei im Rahmen einzelner aufeinander folgender Aufträge für den Kunden tätig geworden, die zudem jeweils nur kurz unterbrochen gewesen seien durch Heimarbeitstage und kurzfristige Dienstreisen für andere Kunden. Solche Unterbrechungen seien für einen Neubeginn der Dreimonatsfrist nicht ausreichend. Eine solche Unterbrechung müsste im Regelfall vielmehr mindestens vier Wochen andauern. Dies entspricht auch der ab dem Jahr 2014 anwendbaren Neufassung des Gesetzes (§ 9 Abs. 4a Satz 7 EStG).

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 21.02.2012, Az.: 13 K 210/11 entschieden, dass Fahrten eines Betriebsprüfers zur Dienststelle im Finanzamt keine Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sondern Dienstreisen sind. Die Finanzverwaltung hat gegen diese Entscheidung keine Revision beim BFH eingelegt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im Urteilsfall ging es um die Frage, ob die Fahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu berücksichtigen sind.

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist und die Fahrten daher wie bei Dienstreisen mit den tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden können.

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, so das Finanzgericht, ist der Betriebssitz des Arbeitgebers oder eine sonstige ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist, nur dann eine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers, wenn er diesen Ort nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortlaufend und immer wieder, aufsucht (BFH, Urteil vom 4.04.2008 – VI R 86/04, BStBl II 2008, 887 m.w.N.).

Da die Prüferin das Finanzamt für Großbetriebsprüfung nur gelegentlich aufzusuchen hatte, in der Regel um dort in geringem Umfang Verwaltungstätigkeiten (z.B. Abrechnung der Arbeitszeit und der Reisekosten, Abgabe der Beschäftigungstagebücher, Absendung und Abholung von Akten, Schriftverkehr, …) zu erledigen, Besprechungen mit dem Sachgebietsleiter durchzuführen oder an Dienstbesprechungen und Fortbildungen teilzunehmen, reicht dies nicht aus, um das Finanzamt für Großbetriebsprüfung im Streitfall als den Ort anzusehen, an dem sie schwerpunktmäßig ihre Leistung zu erbringen hatte. Eine regelmäßige Arbeitsstätte war daher nicht vorhanden.

Immer wieder besteht in der Praxis Unklarheit darüber welche Auswirkungen Dienstreisen haben die mit Urlaub und Freizeit verbunden werden. Verlängert z.B. der Mitarbeiter seine Dienstreise im Ausland um mehrere Urlaubstage ist zu klären, ob diese Verbindung zu einer Steuerpflicht der Reise führt.

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