In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sowie dem Jahressteuergesetz 2013 seine Zustimmung verweigert.Damit sind beide Gesetze zunächst auf Eis.
Das hat folgende Auswirkungen:
1. Die Reform des Reisekostenrechts kommt später – wird voraussichtlich aber – mit Änderungen – am 1.1.2014 in Kraft treten
2. Die Einführung des ELStAM-Verfahrens ist nach wie vor ohne gesetzliche Grundlage
3. Die Aufbewahrungsfristen werden vorläufig nicht verkürzt
4. Die Steuerentlastung für Elektrofahrzeuge tritt noch nicht in Kraft
5. Die neue Lohnsteuer-Nachschau kommt zu einem späteren Zeitpunkt.
Dagegen hat – wider Erwarten – der Bundesrat der Erhöhung der Verdienstgrenzen bei Mini-Jobs auf 450 € zugestimmt.
Bundestag und Bundesrat haben nun die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit die Gesetze doch noch in Kraft treten.
Die Albertakademie wird Sie in den Seminaren im November und Dezember 2012 über die weitere Entwicklung informieren.