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Neue Pauschalierung der Lohnsteuer gem. § 37b EStG – BMF legt den Entwurf eines neuen Schreibens vor

Das BMF hat aufgrund der BFH-Rechtsprechung den Entwurf eines überarbeiteten Schreibens zur Anwendung des § 37b EStG (Pauschalierung mit einem Steuersatz von 30 %) vorgelegt.

Danach soll künftig Folgendes gelten:

  1. Von § 37b EStG werden nur betrieblich veranlasst Zuwendungen erfasst, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Damit wird die bisherige Verwaltungsauffassung geändert.
  2. Zu versteuern sind alle Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Nicht gem. § 37b EStG zu versteuern sind somit Sachzuwendungen, die nicht der inländischen Besteuerung unterliegen oder die dem Empfänger nicht im Rahmen einer Einkunftsart zufließen.
  3. Für Sachzuwendungen, die nicht gem. § 37b EStG zu versteuern sind, muss der Zuwendende neben den für den Betriebsausgabenabzug bestehenden Aufzeichnungen zusätzlich durch geeignete Aufzeichnungen darzulegen, dass diese Zuwendungen nicht nach § 37b EStG steuerpflichtig sind. auf Verlangen der Finanzbehörde müssen die Empfänger der Zuwendungen genau benannt werden können.
  4. Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer sind von der Pauschalierung nach § 37b EStG ausgeschlossen.
  5. Das Besteuerungsverfahren soll darüber hinaus vereinfacht werden: Der Steuerpflichtige kann zur Besteuerung nach § 37b EStG einen bestimmten Prozentsatz aller gewährten Zuwendungen an Dritte unterwerfen. Dieser Prozentsatz ist vom Steuerpflichtigen anhand geeigneter Unterlagen oder Aufzeichnungen glaubhaft zu machen. Für diesen Fall sind weitergehende Aufzeichnungen – zur Steuerpflicht beim Empfänger – nicht erforderlich.

In unserem ganztägigen Seminar am 20.4.2015 werden wir die Neuregelungen darstellen und anhand praktischer Beispiele erläutern. Einzelheiten unter „Seminare“

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