Soeben hat der BFH ein neues wichtiges Urteil zur 3-Monatsfrist bei Dienstreisen veröffentlicht (BFH-Urteil VI R 66/10 vom 24.2.2011).
Nach dieser neuen Entscheidung kommt die sog. 3-Monatfrist nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer eine Fahrtätigkeit ausübt, z.B. als Seemann auf einem Schiff oder als Lkw-Fahrer auf einem Lastwagen.
Der BFH hatte bislang eine andere Auffassung vertreten (s. Senatsentscheidung in BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378), daran hält er nicht mehr fest. Der Senat ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG grundsätzlich nicht zwischen bestimmten Formen von Auswärtstätigkeiten unterschieden werden kann (s. dazu BFH-Urteile in BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378; in BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357). Allerdings ergibt sich aus den genannten Erwägungen hinsichtlich der Nichtanwendung der Dreimonatsfrist auf die Fahrtätigkeit insoweit eine gewisse Sonderstellung dieser Auswärtstätigkeit. Damit kann bei einer Fahrtätigkeit zeitlich unbeschränkt der Pauschbetrag für den Verpflegungsmehraufwand steuerfrei an den Mitarbeiter vom Arbeitgeber gezahlt werden!
Wir werden diese wichtige Entscheidung in unseren nächsten Seminaren darstellen und die Auswirkungen auf die Praxis erläutern(siehe unter "Seminare".